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Rechtliche Informationen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

Felix Waldner GmbH, Wirtschaftspark Perg GmbH und Wirtschaftspark Wagner GmbH (im Folgenden kurz „Wirtschaftspark-Gruppe“) werden ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen tätig. Die Aufnahme jeder Art von Geschäftsbeziehung mit der Wirtschaftspark-Gruppe bedeutet die ausdrückliche Anerkennung der im Folgenden angeführten Geschäftsbedingungen.

II. Angebote

Sämtliche Angebote in welcher Form und in welchen Medien auch immer erfolgen freibleibend, unverbindlich und vorbehaltlich etwaiger Änderungen.

Angebote sind ausschließlich für den Empfänger bestimmt und dürfen nur nach schriftlicher Zustimmung durch die Wirtschaftspark-Gruppe an Dritte weitergegeben werden; widrigenfalls haftet der Weitergebende für sämtliche daraus entstehende Schäden.

Für Inhalt, insbesondere Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Angebote wird keine wie immer geartete Haftung oder Garantie übernommen. Sämtliche Angaben erfolgen ohne Gewähr - Irrtümer vorbehalten.

Die bekannt gegebenen Konditionen und Daten dienen der Orientierung und sind unverbindlich. Ein Rechtsanspruch auf Abschluß eines auf den angegebenen Daten basierenden Rechtsgeschäfts kann daraus nicht abgeleitet werden.

Eine zwischenzeitige Verwertung (Vermietung, Verpachtung) der Angebote durch die Wirtschaftspark-Gruppe selbst oder seitens Dritter wird vorbehalten.

III. Provision

Für Rechtsgeschäfte die direkt mit der Wirtschaftspark-Gruppe selbst angebahnt und abgeschlossen werden ist keine Provision zu zahlen.

Für Rechtsgeschäfte, die durch einen hierzu befähigten und befugten Gewerbetreibenden (Immobilienmarkler, Immobilientreuhänder) auf Basis eines Vermittlungsauftrages mit der Wirtschaftspark-Gruppe angebahnt bzw. vermittelt werden, beträgt die Vermittlungsprovision, die von Seiten der Wirtschaftspark-Gruppe an den Gewerbetreibenden bezahlt wird, für langfristige Bestandsverhältnisse          (d.g. > 3 Jahre) zwei Brutto-Monatsmieten als Vermittlungsprovision. Exklusive Vermittlungsaufträge (Alleinvermittlungsaufträge) werden nicht vergeben.

IV. Haftung

Die Wirtschaftspark-Gruppe übernimmt keine wie immer geartete Haftung für mittelbare oder fahrlässig herbeigeführte Schäden. Haftungsansprüche, welche sich auf direkte oder indirekte Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die (nicht-)Nutzung der bekannt gegebenen Daten bzw. durch die Nutzung fehlerhafter, nicht aktueller und unvollständiger Angaben verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Es wird keine Gewähr für Druckfehler in Printmedien sowie für Schreib- und Übermittlungsfehler im Online- und Telekommunikationsbereich oder Schriftverkehr übernommen.

V. Unterlagen / Verträge

Jede Vervielfältigung und Weitergabe von zur Verfügung gestellten Verkaufs- / Präsentationsunterlagen (Baupläne, Skizzen, Photos, etc.) und Bestandvertragsentwürfen sowie Bestandsverträgen ist nur nach schriftlicher Zustimmung gestattet.

Sämtliche zur Verfügung gestellte Entwürfe von Bestandsverträgen und Bestandsverträge selbst sind so lange freibleibend, unverbindlich und vorbehaltlich etwaiger Änderungen zu verstehen bis diese rechtsverbindlich, von vertretungsbefugten Organen der Wirtschaftspark-Gruppe unterfertigt wurden. Bestandsverträge werden ausschließlich von den zur gesetzlichen Vertretung der Wirtschaftspark-Gruppe berufenen Organen abgeschlossen und bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit jedenfalls der Schriftlichkeit.

VI. Salvatorische Klausel:

Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGBs berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen in ihrer Gültigkeit nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in ihrer rechtswirksamen Weise am ehesten entsprechend kommt.

VII. Diverses

Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform und können nur mit den zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organen der Wirtschaftspark-Gruppe geschlossen werden. Auch das Abgehen von der Schriftform muß zuerst schriftlich vereinbart werden.

Es wird ausdrücklich österreichisches Recht und als Gerichtsstand das sachlich in Betracht kommende Gericht in Linz vereinbart.

 

Allgemeine Einkaufsbedingungen

Felix Waldner GmbH, Wirtschaftspark Perg GmbH und Wirtschaftspark Wagner GmbH ) und die Firma ABC ATLAS-Blech-Center GmbH (im folgenden kurz Auftraggeber = AG genannt) werden ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen tätig. Die Aufnahme jeder Art von Geschäftsbeziehung mit diesen Firmen bedeutet die ausdrückliche Anerkennung der im Folgenden angeführten Einkaufsbedingungen.


1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (im folgenden "AEB") sind auf alle Vertragsverhältnisse des AG als Empfänger von Lieferungen oder Leistungen anzuwenden. Der Lieferant oder Erbringer der Leistung (im Folgenden Auftragnehmer = AN genannt) unterwirft sich mit der Annahme einer Bestellung durch den AG, spätestens aber mit der Durchführung der Lieferung oder Erbringung der Leistung der  Geltung dieser AEB. Die AEB gelten für alle zukünftigen Lieferungen oder Leistungen des AN an den AG, auch dann, wenn auf diese weder bei der Bestellung noch bei der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung ausdrücklich darauf hingewiesen wird.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Formblätter des AN  werden in keinem Fall Vertragsbestandteil, und zwar unabhängig davon, ob diese von den AEB abweichende oder ergänzende Bestimmungen enthalten oder nicht. Weder die unbeanstandete Entgegennahme allgemeiner Geschäftsbedingungen oder Formblätter des AN (in welcher Form auch immer) noch die Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gelten als Anerkennung von Bedingungen des AN.

2. Begriffe

2.1 Unter "Lieferung" werden der Vertrag über die Lieferung von Waren, aber auch der Vertrag über sonstige Nebenleistungen einschließlich Beratungsleistungen und der Gegenstand der Lieferung verstanden.

2.2 Unter "Leistung" werden Werkverträge und die Werklieferungsverträge mit dem AG  verstanden, sofern diese den Hauptinhalt des Vertrages darstellen. Sofern in diesen AEB keine Sonderregelung getroffen wurde, gelten die für Lieferungen festgelegten Bedingungen auch für Leistungen.

2.3 AN im Sinne dieser Bedingungen ist der Angebotsteller, Verkäufer oder Lieferer von Waren sowie der Erbringer von Leistungen.

2.4 "Ware" ist der Gegenstand der Lieferung.

3. Vertragsabschluß

3.1 Mitteilungen des AN auf Anfragen  des AG sind dann, wenn darin Preise, Termine oder sonstige Spezifikationen mitgeteilt werden, verbindlich, es sei denn, es wird vom AN in der Mitteilung selbst ausdrücklich auf deren Unverbindlichkeit hingewiesen. Gibt der AN ausdrücklich ein Angebot ab oder ist eine Mitteilung nach dem vorangehenden Absatz als verbindlich anzusehen, so ist der AN bis zur Angebotsannahme  durch Ausstellung einer Bestellung durch den AG jedenfalls aber für die Dauer von 14 Tagen an sein Mitteilung gebunden.                                                                                   Der Vertragsabschluß selbst kommt erst mit der schriftlichen Annahmeerklärung = Auftragsbestätigung (firmenmäßige und rechtsverbindliche Unterfertigung der unveränderten Bestellkopie des AG und deren Retournierung an den AG)  zustande. Unterbleibt eine derartige Auftragsbestätigung seitens des AN an den AG für die Dauer von max. 10 Kalendertagen so gilt der Auftrag durch den AN als abgelehnt und der AG behält sich alle weiteren diesbezüglichen Schritte vor, wie z.B. Forderung von Schadenersatz etc.

Liefert der AN ohne eine gültige Auftragsbestätigung wie vor beschrieben an den AG übermittelt zu haben, dann gilt eine Lieferung als Anerkenntnis der Bestellung und aller darin enthaltenen Bedingungen durch den AN.

Wenn der AN in der Auftragsbestätigung Änderungen im Text der Bestellung durchführt und an den AG übersendet, dann gilt diese Bestellkopie als neuerliche Mitteilung / Angebot an den AG und es liegt in der Entscheidung des AG ob er dieses neuerliche Angebot durch Ausfertigung einer neuerlichen Bestellung annimmt oder nicht. Ein Stillschweigen des AG kann nicht als Anerkennung und Aufrechthaltung der ursprünglichen Bestellung zu den einseitig vom AN geänderten Bedingungen gewertet werden. Der AG ist nicht verpflichtet den AN neuerlich  davon zu informieren, daß der AG den Auftrag zu den neuen und vom AN geänderten Bedingungen nicht aufrecht halten will.     


3.2 Enthält die  Bestellung des AG  oder eine sonstige Mitteilung nach Pkt. 3.1 der AEB keine Angaben betreffend die Lieferbedingungen, so gelten als vereinbarte Lieferbedingung: DDU (geliefert unverzollt) an den Sitz des AG entsprechend den Incoterms 2000; – als Qualität: Normgemäße Qualität unter Berücksichtigung der Usancen am Lieferort. Abweichend von der Klausel DDU Sitz des AG hat der AN die Kosten und Gefahren der Entladung vom Beförderungsmittel zu tragen. Überdies hat der AN die Einfuhrformalitäten zu erledigen und die dadurch bedingten Kosten und Gefahren zu übernehmen.

3.3 Bei einem Rücktritt vom Vertrag oder eine sonstige Auflösung des Vertrages, aus welchen Gründen auch immer durch den AN  werden  die  vereinbarten Pönalezahlungen oder Schadenersatzleistungen  an den AG fällig, wobei  als  Frist für die Berechnung jener Tag gilt, an dem von einem  Ersatzlieferanten eine mindest gleichwertige  Ware beim AG eingeht.


4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Alle Preise sind auf den Zeitpunkt der schriftlichen Auftragsbestätigung vom AN  oder – sollte eine derartige schriftliche Auftragsbestätigung nicht vorliegen – auf den Zeitpunkt der Mitteilung des AN nach Pkt. 3.1 abgestellt. Soweit in diesen Urkunden nichts anderes vorgesehen ist, verstehen sich alle Preise mit der Preisstellung DDU Sitz des AG (entsprechend den Incoterms 2000 mit der in Pkt. 3.3 Abs 2 vorgesehenen Änderung).

4.2 Alle Preise sind grundsätzlich unveränderliche Fixpreise. Erschwerungen oder Behinderungen der Verfrachtungs- und Transportverhältnisse, Fehlfrachten, Verzögerungen und Aufwendungen, die durch eine Änderung des Transportweges entstehen, gehen in jedem Fall zu Lasten des AN.

4.3 Der Zahlungsanspruch aus der Lieferung oder Leistung ist (sofern nicht anders vereinbart) binnen 45 Tagen nach Anlieferung beim AG und dem Datum des Einganges der  Rechnung beim AG abzugsfrei oder binnen 14 Tage abzüglich 3 % Skonto zur Zahlung fällig.
 

Die Fälligkeit tritt aber nicht oder so lange nicht ein, als  (1) der AG keine angemessene Gelegenheit hatte, die Lieferung oder Leistung zu kontrollieren oder (2) so lange Mängel oder Schäden an der Lieferung oder Leistung geltend gemacht werden. Ist ein Barzahlungsrabatt (Skonto) vereinbart, so steht dieser dem AG bei jeder Zahlung unabhängig davon zu, ob hinsichtlich anderer Zahlungen vom Barzahlungsrabatt Gebrauch gemacht wird oder Gebrauch gemacht werden kann.

4.4 Der AG ist berechtigt, seine Zahlungsverpflichtung durch Aufrechnung mit Forderungen gegenüber dem AN auch dann zu tilgen, wenn diese mit der Zahlungsverpflichtung des AG weder in rechtlichem noch tatsächlichem Zusammenhang steht oder wenn sie zum Zeitpunkt der Aufrechnung noch nicht fällig sind.

4.5  Der Auftraggeber ist berechtigt  von allen Zahlungen für Bauleistungen 20% des Auftragswertes bzw. der Gesamt-Rechnungssumme  an die zuständige Gebietskrankenkasse zur Absicherung der Sozialleistungen entsprechend den gesetzlichen Vorschriften   zu überweisen.


5. Lieferung

5.1 Abweichungen der Lieferung in Maß, Gewicht, Qualität etc. sind im Rahmen der vereinbarten Norm zulässig. Fehlt die Vereinbarung einer derartigen Norm, so gelten die europäischen Normen. Im Rang danach oder bei Fehlen der vorangeführten Normen gelten die am Bestimmungsort der Lieferung anwendbaren Normen und Usancen. Als Bestimmungsort gilt, sofern der AG nicht auf einen anderen Bestimmungsort hingewiesen hat, der Sitz des AG. Das Gleiche gilt für die üblichen Toleranzen bei der Ermittlung von Quantitäten nach rechnerischen Grundsätzen.Für die Ermittlung von Gewichten gilt jeweils das Gewicht jeder einzelnen Lieferung. Eine angegebene Stück- oder Bundzahl ist nicht verbindlich; unterschiedliche Detailgewichte können im Rahmen des Gesamtgewichtes ausgeglichen werden. Verpackungsmittel und Verpackungsmaterial haben ARA-entpflichtet zu sein. Im übrigen sind die Verpackungsmittel und das Verpackungsmaterial über Aufforderung durch den AG  vom Lieferanten selbst und auf eigene Kosten zu entsorgen.

5.2 Der AG wird die Lieferung nach Eingang am Bestimmungsort entsprechend prüfen. Der AG ist dazu allerdings nicht verpflichtet. Der AG  verliert das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit zu berufen, weder dadurch, daß er eine unverzügliche Prüfung unterläßt, noch dadurch, daß er eine Vertragswidrigkeit innerhalb einer bestimmten Frist nach dem Zeitpunkt, zu dem sie bei ordnungsgemäßer Prüfung erkennbar war, nicht rügt.

5.3 Lieferfristen und Liefertermine sind, es sei denn, es wurde anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart, für den AN bindend und gelten als Fixtermine.

5.4 Der Lauf einer Lieferfrist beginnt mit dem Datum des Post-Versands der Bestellung  durch den AG.

5.5 In Gang gesetzte Lieferfristen werden nur durch Fälle höherer Gewalt unterbrochen. Die Aussetzung, Unterbrechung oder der Verzug in der Belieferung des AN   durch einen Dritten gilt niemals als Fall höherer Gewalt. Der Lieferant hat die Unterbrechung dem AG unverzüglich unter genauer Angabe der Gründe der Unterbrechung und deren voraussichtlichen Dauer anzuzeigen. Unterläßt er diese Anzeige, obwohl er den Unterbrechungsgrund gekannt hat oder hätte erkennen können, so verliert er sein Recht, sich auf die Unterbrechung der Lieferfrist zu berufen. Der AN ist verpflichtet, nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes dem AG davon in Kenntnis zu setzen und die Lieferung oder Leistung wieder unverzüglich aufzunehmen oder fortzusetzen. Dauert der Unterbrechungsgrund länger als zwei Monate oder ist bei seinem Beginn damit zu rechnen, daß er länger als zwei Monate dauern wird, so ist der AG berechtigt das Vertragsverhältnis aufzulösen.  Auch die Einhaltung des vorbeschriebenen Informationsflusses entbindet den AN nicht von allenfalls vereinbarten Pönalezahlungen oder  von Schadenersatzansprüchen des AG für verspätete Lieferung.
 


5.6 Dem AN sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung Teillieferungen gestattet.      
 

5.7 Der Lieferant befindet sich in Verzug, wenn er nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb der vereinbarten Frist liefert. Der AG ist nicht verpflichtet die Lieferung nach dem vereinbarten Zeitpunkt anzunehmen. Der Lieferant ist hingegen zur nachträglichen Lieferung dann verpflichtet, wenn diese vom AG ausdrücklich verlangt wird. Dasselbe gilt für Lieferungen, an deren verspäteter Erfüllung der AG  im Hinblick auf die Natur der Lieferung oder nach dem dem AN bekannten Zweck ein Interesse besteht. Ansonsten ist der AG im Fall des Verzuges zur Auflösung des Vertrages nach Setzung einer angemessenen, höchstens 14-tägigen Nachfrist berechtigt. Trifft den Lieferanten am Verzug ein Verschulden, so ist er zum Schadenersatz verpflichtet.
 


6. Gefahrenübergang/Abnahmeverweigerung

6.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Beschädigung trägt der AN in jedem Fall.

6.2 nach der zur Anwendung gelangenden Klausel der Incoterms 2000 (unter Berücksichtigung der in Pkt. 3.2 geregelten Besonderheiten) tritt auf den AG der Gefahrenübergang so lange nicht ein, als der AG nach diesen Bedingungen berechtigt ist, die Abnahme zu verweigern. Ein solches Recht besteht (1) so lange und insoweit, als der AG keine ausreichende Gelegenheit zur Prüfung der Lieferung hatte oder (2) sobald der AG bei einer Vertragswidrigkeit der Lieferung diese gegenüber dem Lieferanten gerügt hat. 
   


7. Nicht vertragsgemäße Ware
 

7.1  Ist die Lieferung zur Gänze oder in Teilen vertragswidrig, so kann der AG  neben der Verweigerung der Abnahme der Lieferung in Teilen oder zur Gänze, auch deren Entfernung verlangen. Kommt der AN dieser Aufforderung nicht innerhalb angemessener, höchstens aber 8-tägiger Frist nach, so ist der AG   berechtigt, für die vertragswidrige Lieferung eine Lagergebühr in Höhe von 0,5 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung zu stellen oder die Lieferung auf Kosten und Gefahr des AN an diesen zu retournieren oder  bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern.
 

7.2 Der AN leistet Gewähr, daß die Lieferung der in der schriftlichen Bestellung oder – wenn eine solche fehlt – in der Mitteilung nach Pkt. 3.1 festgelegten Qualität entspricht und daß sie sich für den im Vertrag ausdrücklich bestimmten oder gewöhnlich vorausgesetzten Zweck eignet. Auf die Eignung zur Verwendung unter besonderen Qualitätsanforderungen, insbesondere zur Verarbeitung in der Automobilindustrie hat der AG  dann Anspruch, wenn es in der Bestellung oder in einer sonstigen schriftlichen Mitteilung dem AN diese Art der Verwendung mitgeteilt wurde oder diese Verwendung sonst aus den Umständen (wie etwa Güte, Abmessungen, etc.) erkennbar ist.

7.3 Ist die Lieferung vertragswidrig, so kann der AG die Verbesserung (Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden), den Austausch der Lieferung, eine angemessene Minderung oder die Aufhebung des Vertrages fordern. Der AG  ist in der Auswahl dieser Abhilfen frei.

7.4 Kommt die Vertragswidrigkeit innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe hervor, so wird bis zum Beweis des Gegenteiles vermutet, daß die Vertragswidrigkeit bei der Abnahme der Lieferung bereits vorhanden war.

7.5 Hat der AN die Vertragswidrigkeit verschuldet, so kann der AG  den Mangel selbst auf kosten des AN beheben oder Schadenersatz in Form des Geldersatzes begehren. Dem AN steht das Recht nicht zu, eine Verbesserung des Mangels oder den Austausch der Lieferung vorzunehmen, sofern dies vom AG nicht selbst verlangt wird. Der Anspruch auf Ersatz eines über Beseitigung des Mangels hinausgehenden Schadens sowie der Anspruch auf Ersatz allfälliger Mangelfolgeschäden durch den AG  bleiben unberührt.

7.6 Der Anspruch auf Beseitigung der Vertragswidrigkeit aus dem Titel der Gewährleistung erlischt sechs Monate nach der unbeanstandeten Abnahme durch den AG. Wird die Vertragswidrigkeit durch den AN anerkannt oder verbessert er die Vertragswidrigkeit, so beginnt eine neue Frist von sechs Monaten ab dem Datum der Anerkennung oder der Verbesserung zu laufen.

7.7 Die Tatsache der Vertragswidrigkeit von Teillieferungen berechtigt den AG  davon nicht betroffene oder zukünftige Teillieferungen oder Lieferungen aus anderen Verträgen abzulehnen.
 


8. Eigentumsübergang

8.1 Das Eigentum an sämtlichen Lieferungen geht – unabhängig vom Zeitpunkt der Zahlung – mit der unbeanstandeten Abnahme auf den AG über.

8.2 Ein Vorbehalt des Eigentumsrechtes durch den AN ist unwirksam.
 


9. Haftung und Schadenersatz

9.1 Der AN ist wegen einer Verletzung der vertraglich übernommenen oder einer nach dem Gesetz bestehenden Verpflichtung dann zum Schadenersatz verpflichtet, wenn ihn ein Verschulden trifft. Der Beweis des mangelnden Verschuldens obliegt dabei dem AN.

9.2 Eines Verschuldens des AN bedarf es nicht, wenn sich seine Haftung aus der nach dem Gesetz nicht abdingbaren und verschuldsunabhängigen Haftung für fehlerhafte Produkte ergibt und dadurch ein Mensch verletzt, getötet oder an der Gesundheit geschädigt oder eine andere Sache beschädigt oder zerstört wird.

9.3 Der Anspruch auf Schadenersatz erfaßt auch den Anspruch des AG  auf Ersatz des entgangenen Gewinnes sowie auf den Ersatz von Mangelfolgeschäden.
 


10. Gerichtsstand und anwendbares Recht

10.1 Alle Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten, die aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag entstehen, dem die AEB zugrunde liegen, einschließlich eines Streits über sein Zustandekommen oder seine Gültigkeit unterliegen der Gerichtsbarkeit des sachlich zuständigen ordentlichen Gerichtes in A4020 Linz, Österreich. Unabhängig davon ist allerdings der AG  berechtigt, nach seiner Wahl den AN vor dem nach dessen Sitz oder seiner Niederlassung zuständigen ordentlichen Gericht zu klagen.

10.2 Der auf Grundlage dieser AEB abgeschlossene Vertrag unterliegt dem materiellen österreichischen Sachrecht mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Ausgabe 1980).

11. Verschiedenes

11.1 Sollten einzelne Bestimmungen der AEB unwirksam oder gesetzwidrig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.
 

Änderungen oder  Ergänzungen dieser  AEB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform und können nur mit den zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organen des AG  geschlossen werden. Aauch das Abgehen von der Schriftform muß zuerst schriftlich vereinbart werden.


11.2 Die Abtretung von Ansprüchen des AN, insbesondere aber von Zahlungsansprüchen, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung durch den AG.

11.3 Soweit der aufgrund dieser AEB abgeschlossene Vertrag oder sofern diese Bedingungen schriftliche Mitteilungen an die jeweilige andere Partei vorsehen, so gelten diese als bewirkt, wenn sie an die jeweils zuletzt genannte Adresse erfolgt sind.

11.4 Handlungen oder Unterlassungen des AN oder des Beförderers sind dem AN hinsichtlich der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen zuzurechnen.
 

Der AG weist besonders darauf hin, daß er als einen wesentlichen Teil des Lieferumfanges durch den AN auch die fachliche Kompetenz des AN betrachtet und daß der AN den AG insbesonders hinsichtllich bestmöglicher und zweckdienlilcher Ausführung des auftrags-gegenständlichen Produkts berät.  Sollte dazuder AN weitere  Detailinformationen über den Gebrauch des Produkts durch den AG benötigen, so obliegt es dem AN diese beim AG einzuholen.

Ein Verstoß gegen diese Vereinbarung durch den AN berechtigt den AG zu einer angemessenen Preisminderung oder zum Rücktritt vom Vertrag, wenn das gelieferte Produkt nicht optimal den anforderungen des AG entspricht.                      Darüberhinaus bleibt die Warn- und Hinweispflicht des AN vollumfänglilch aufrecht.                                                                                            
 

 
11.5 Der AG ist berechtigt, jederzeit die Erfüllung seiner eigenen Pflichten auszusetzen oder zu hemmen, wenn sich nach einem Vertragsabschluß herausstellt, daß der AN einen wesentlichen Teil seiner Pflicht nicht erfüllen wird (1) wegen eines schwerwiegenden Mangels seiner Fähigkeit, den Vertrag zu erfüllen oder wegen eines schwerwiegenden Mangels seiner Kreditwürdigkeit oder (2) wegen seines Verhaltens bei der Vorbereitung der Erfüllung oder bei der Erfüllung des Vertrages oder vorangehender Verträge der AG davon ausgehen kann, daß der AN den Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllen kann.

11.6 Der Erfüllungsort der Lieferung bestimmt sich nach den entsprechenden Incoterms. Sofern keine Lieferparität nach den Incoterms vereinbart wird, ist der Erfüllungsort der Sitz  des AG. Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtungen  des AG  ist der Sitz  des AN.

11.7 Der AG ist berechtigt bei der Hausbank des AN  Auskünfte über die Bonität des AN einzuholen  und dieser beauftragt auch gleichzeitig hiermit seine Bank diese an den AG herauszugeben.

 

12. Sonstiges

 

12.1. Wenn nicht anders angegeben, versteht sich diese Bestellung inklusive Anlieferung, Montage, Einbau und Inbetriebnahme.

 

12.2. Auf allen Investitionsgütern ist ein Schild des Lieferanten fix anzubringen, auf dem Name und Anschrift sowie das Lieferdatum und Spezifikations- bzw. Leistungsdaten angeführt sind.

 

12.3. Alle Lieferungen müssen mit dem CE-Kennzeichen versehen sein. Allen Lieferungen muß ein deutschsprachiges Betriebs- bzw. Wartungshandbuch beigefügt sein, welches entweder mit der Rechnung geliefert wird oder anläßlich der Einschulung unterschriftlich übergeben wird und dessen Umfang zumindest dem im "Leitfaden für Maschineneinkäufer" M 044 der AUVA entspricht. Für alle Maschinen, Geräte, etc. die einer Einschulung bedürfen, versteht sich der o.g. Preis inkl. Einschulung bei uns, die mit dem AG vorher terminlich zu vereinbaren ist.

 

12.4 Produkt- und transportadäquate Verpackung der Lieferung sicherstellen.

 

12.5. Für jede Bestellung bitte einen separaten Lieferschein und eine separate Rechnung ausstellen und unsere Bestellnummer anführen; Ihre Rechnung (samt Unterlagen) senden Sie an unseren Firmensitz in A-4020 Linz, Kapuzinerstrasse 84e.

12.6 Für alle Bauleistungen und/oder damit zusammenhängende Leistungen (wie zB Planungsleistungen, Bauleitungen, etc.) gelten zusätzlich unsere „Ergänzenden Einkaufsbedingungen für Baumeisterarbeiten“ die wir Ihnen gerne auf Anforderung zur Verfügung stellen.

Hausordnung

Sehr geehrte Damen & Herren,

wo Menschen miteinander arbeiten und agieren ist gegenseitige Rücksichtnahme notwendig. Diese Hausordnung sollte dazu beitragen, dass sich die einzelnen Benützer – also SIE – in Ihren Räumen lange wohl fühlen und Missverständnisse vermieden werden.

Einhaltung der Hausordnung

  • Jeder Bestandnehmer soll durch Einhaltung dieser Hausordnung, durch Verträglichkeit und durch Reinlichkeit dazu beitragen, daß sich die Tätigkeit aller Firmen auf das angenehmste gestaltet.
  • Jedem Bestandnehmer wird die genaue Einhaltung der Hausordnung zur Pflicht gemacht.
  • Erforderliche Abänderungen dieser Hausordnung oder sonstige Regelungen werden durch Anschlag oder direkte Mitteilungen an die Bestandnehmer bekannt gegeben.
  • Gegen jene Bestandnehmer, welche die Bestimmungen dieser Hausordnung nicht einhalten, muß nach fruchtloser Ermahnung im Interesse der Aufrechterhaltung der Ordnung und zum Schutz der übrigen Bestandnehmer des Wirtschaftsparks mit der Kündigung vorgegangen werden.
  • Diese Hausordnung gilt aufgrund der Bestimmungen der Bestandsverträge als integrierender Bestandteil dieser Verträge.

Benützung der Bestandsräume

  • Die schonendste Behandlung aller Räume, Gänge, Stiegen, Toilettanlagen, Keller, überhaupt aller zum Haus und Gelände gehörender Teile, muß im Interesse aller Benützer gefordert werden. Türen und Fenster (Lichtkuppeln) sind immer bei Dienstschluß zu schließen bzw. bei Unwetter, Nacht und Abwesenheit ordnungsgemäß verschlossen zu halten. Fußböden vor allem in der Nähe von Wasserzapfstellen sind trocken zu halten und ordnungsgemäß zu behandeln (Linoleum nicht ölen sondern bohnern, gestrichene Fußböden nicht wachsen, Parkett nicht naß aufwischen, Steinholz nicht scharf abseifen).
  • In die Toilettenmuscheln dürfen keine festen Gegenstände oder Abfallstoffe, Fetzen udgl. geworfen werden. Die Wasserspülung hat stets in Ordnung zu sein.
  • Die Vergeudung von Strom, Wasser und Heizenergie ist unbedingt zu vermeiden.
  • Insbesondere sind ausreichend Maßnahmen gegen das Aufkommen von Ungeziefer und die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen und Unrat zu gewährleisten. Notwendige Reparaturen sind umgehend der Hausverwaltung zu melden.
  • Alle Bestandnehmer sind zur Abwendung oder Minderung eines drohenden Schadens grundsätzlich verpflichtet.
  • Die Ausfolgung von Schlüsseln der Zentralsperranlage (für Haustüren, Hallentore etc.) darf nur an Betriebsangehörige der Bestandnehmer erfolgen. Alle diese Schlüssel müssen sorgfältig verwahrt und zum Ende der Miete an die Hausverwaltung zurückgegeben werden.
  • Die Bestandnehmer sind zur Unterlassung jeglicher Veränderung der Bestandsache verpflichtet, solange nicht der Bestandgeber seine ausdrückliche schriftliche Genehmigung dazu erteilt; insbesondere sind Veränderungen an den Installationen einschließlich der elektrischen Leitungen untersagt.
  • Der Bestandnehmer verpflichtet sich  auf den Freiflächen  oder 0 in den Gebäuden ausschlließlich KFZ in ordentlichem und fahrtaugllichen Zustand abzustellen, jedenfalls keine mangelhaften KFZ oder solche in einem derartigen Zustand abzustellen, bei denen Gefahr eines Flüssigkeitsaustritts (ÖL, Kraftstoff, Batterieflüssigkeiten etc.)  besteht bzw. zu befürchten ist.

Ruhe und Ordnung

  • Jede lärmende oder feuergefährliche Handlung in den Mieträumen sowie in den Nebenräumen ist verboten. Scharf- oder übel riechende, leicht entzündbare oder sonst schädliche Dinge sind sofort zu beseitigen.
  • Die Beachtung angemessener Ruhe im und vor dem Haus wird allen im Haus Beschäftigten zur Pflicht gemacht. Störende Geräusche durch z.B. lautes Türzuschlagen, Treppenlaufen, Radiohören, Rufen, etc. ist zu vermeiden.
  • Bei Streitigkeiten der Bestandnehmer untereinander, welche die Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Tätigkeit einzelner Bestandnehmer erschweren und den Hausfrieden beeinträchtigen, haben die Schuldtragenden mit einer Kündigung zu rechnen. Diesbezügliche Entscheidungen der Hausverwaltung sind von den Bestandnehmern zu akzeptieren.
  • Jede lärmende Tätigkeit oder Veranstaltung und musikalische Aufführung hat zu unterbleiben. Sollte der Betrieb eines Bestandnehmers eine kurzfristige lärmende Tätigkeit erfordern, so ist zeitgerecht vorher die Hausverwaltung zu informieren.

Verschließen der Haustüren

  • Zum Schutz aller Bestandnehmer sind die Haustüren werktags ab 18 Uhr und am Wochenende immer zu versperren.
  • Alle Hallentore sind von den entsprechenden Bestandnehmern ständig verschlossen zu halten, wenn dort keine Mitarbeiter anwesend sind.

Benützung der Gas-, Wasser- und elektrischen Leitungen

  • Mit den in den Mieträumen vorhandenen Einrichtungen für Gas, Wasser und elektrischer Art sowie anderen Inventargegenständen (Heizkörper etc.) ist schonend umzugehen. Beschädigungen jeder Art müssen vom Bestandnehmer umgehend der Hausverwaltung gemeldet werden. Eine Reparatur wird von der Hausverwaltung veranlasst und dem Bestandnehmer verrechnet.
  • Bei Undichtwerden oder sonstigen Mängeln an den Gas- oder Wasserleitungen ist sofort die Hausveraltung zu verständigen. Eigenmächtige Reparaturen durch Bestandnehmer sind nicht erlaubt.
  • Änderungen an den Heizungs-, Wasser-, Gas-, Elektro- oder sonstigen Installationen durch Bestandnehmer sind nicht gestattet. Diesbezügliche Wünsche sind in jedem Fall der Hausverwaltung mitzuteilen.
  • Sie Stromversorgung in den Büroräumen ist für übliche Büromaschinen / Tisch-PC u. dgl. vorgerichtet. Sollte jemand Geräte mit mehr als 1 kW anschließen wollen, dann ist diesbezüglich eine Vereinbarung mit der Hausverwaltung zu treffen (Leistungsbedarf, Stromkosten, Anspeisung, Absicherung etc)
  • Etwa vorhandene Gemeinschafts-Heizungsanlagen werden – soweit es die Außentemperatur erfordert – sachgemäß in Betrieb gehalten. Als Richtlinie gilt eine Erwärmung der hauptsächlich genutzten Räume in Bürogebäuden auf +20 Grad Celsius und eine durchschnittliche Erwärmung auf 18 Grad Celsius, wobei der Bestandgeber keine wie immer geartete Gewähr für eine bestimmte Temperatur oder Erwärmung übernimmt. Etwaige Unterbrechungen oder Störungen Heizungsanlagen können nicht ausgeschlossen werden. Der Bestandnehmer hat während der Heizperiode Türen und Fenster auch von unbeheizten Räumen verschlossen zu halten. Notwendiges Lüften darf nicht zur Durchkältung der Räume führen. Die Ventile der Heizkörper sind stets offen zu halten um ein Einfrieren zu verhindern.

Benützung der Teeküche (im BH1 - 2.OG)

Für die Benützung der Teeküche ist die dort ausgehängte Küchenordnung bzw. sind die Bedienungsanleitungen für die Geräte zu beachten.

Jedwede Verunreinigungen sind vom Benützer sofort zu entfernen.

Benützung der Flure, Treppen, Fenster, Balkone, Keller, Dachböden usw.

Gänge, Stiegen, Vorkeller sowie sonstige Nebenräume dürfen von keinem Bestandnehmer zum Abstellen oder Lagern von Gegenständen in Anspruch genommen werden. Hiezu gehört auch das vorübergehende Abstellen von Fahrrädern, Kinderwagen und sonstigen Fahrbetriebsmitteln. Über eventuelle Abstellmöglichkeiten entscheidet die Hausverwaltung.

  • Durch Bestandnehmer oder deren Kunden verursachte besondere Verunreinigungen in Stiegenhäuser, Gänge etc. sind von diesen unverzüglich beseitigen zu lassen.
  • Die Anbringung von Sonnenschutzeinrichtungen ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Hausverwaltung zulässig. Die Anbringung von Außenantennen, Schildern, Kästen, etc. bedarf der schriftlichen Genehmigung durch die Hausverwaltung und kann von der Leistung eines Sonderentgelts abhängig gemacht werden. Die Anbringung hat durch einen befugten Gewerbetreibenden ohne Beschädigung von Bauteilen oder Verunstaltung der Gebäude unter Einhaltung aller behördlichen Vorschriften zu erfolgen.
  • Bei Frostgefahr, stürmischen oder regnerischen Wetter und bei Nacht sind die Stiegenhaus- und Kellerfenster sowie die Eingangtüren zu schließen. Sonnenschutz-Jalousien etc. sind bei Wind und jedenfalls nach Arbeitsende täglich zu öffnen um Schäden durch Wind/Sturm zu vermeiden.

Feuerschutz

  • Das Handieren mit offenem Licht, Feuer oder Grillkohlenfeuer ist am gesamten Wirtschaftspark-Gelände verboten. Feuergefährliche oder explodierende Gegenstände dürfen nicht gelagert werden - weder in den Bestandsräumlichkeiten noch sonst im Wirtschaftspark.
  • Da es sich um einen Wirtschaftspark handelt ist der Aufenthalt von minderjährigen Personen (Kindern) und Tieren grundsätzlich nicht gestattet.

Versicherungen

  • Schäden am Hausbestand sind aus versicherungstechnischen Gründen sofort der Hausverwaltung zu melden. Versicherungen bestehen für Haftpflicht-, Feuer- und Sturmschäden, sowie für Schäden durch austretendes Leitungswasser.
  • Der Bestandnehmer verpflichtet sich, ausreichende Versicherungen gegen sämtliche Betriebsrisken (z.B. Betriebshaftpflicht-, Betriebsunterbrechungs-, Diebstahls-, Wasserschaden-, Feuerversicherung für Inventar, Lager, Ausstattung etc.,) abzuschließen und Prämien pünktlich zu bezahlen. Der Bestandnehmer enthebt damit den Bestandgeber von jeglicher Schadenersatzforderung.

Allgemein

Alle mit der Hausverwaltung bzw. Geschäftsleitung der Wirtschaftsparks getroffenen Vereinbarungen sind nur dann gültig, wenn diese schriftlich und rechtsverbindlich mit einem Geschäftsführer abgeschlossen wurden.

Mündliche Vereinbarungen sind so lange ungültig, bis diese schriftlich, wie vor erwähnt bestätigt werden. Auch das Abgehen von der Schriftform muß schriftlich vereinbart werden.

Alle behördlichen Vorschriften (besonders die der Polizei, Bau- und Feuerpolizei, Gewerbebehörde, etc.) sind von den Bestandnehmern jedenfalls einzuhalten und zu beachten.

Disclaimer

Felix Waldner GmbH stellt Besuchern den Content der Internet-Seiten www.wirtschaftspark.com und www.cpw.at kostenlos zur Verfügung.

Auf diesen Websites angebotene Informationen werden sorgfältig erhoben, ständig aktualisiert und überprüft. Daten und Informationsinhalte können ohne vorherige Ankündigung jederzeit geändert werden. Für Inhalt, insbesondere Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Informationen auf diesen Homepages wird keine wie immer geartete Haftung oder Garantie übernommen. Sämtliche Angaben erfolgen ohne Gewähr - Irrtümer vorbehalten. Dieser Haftungs- und Garantieausschluss gilt auch für verlinkte Websites.

Jeder User anerkennt die Benutzung der Homepages auf sein eigenes Risiko und Gefahr. Jegliche Haftung (einschließlich Fahrlässigkeit) für Schäden oder Folgeschäden, die sich aus dem Zugriff auf diese Homepages ergeben, ist ausgeschlossen.

Felix Waldner GmbH benutzt die Website nicht, um Ihnen oder sonstigen Dritten Beratung oder sonstige Ratschläge zukommen zu lassen. Angaben auf www.wirtschaftspark.com und www.cpw.at stellen keine Entscheidungshilfen für steuerliche, finanzielle, rechtliche oder andere Beratungsfragen dar. Aufgrund dieser Angaben oder Informationen sollten keine Entscheidungen gefällt werden. Bei etwaigen Entscheidungen lassen Sie sich von einer qualifizierten Fachperson beraten.